Linkhaftung: Ein Urteil schlägt Wellen und die Abmahnanwälte feiern wahrscheinlich

Zugeschlagen, anders kann man es nicht formulieren, hat das LG Hamburg. Demnach haftet ein gewerblich Webseitenbetreibender auch dann für Links wenn er auf eine Seite linkt die eine Urheberrechtsverletzung enthält und er nichts davon wusste. Sieht man sich den Sachverhalt genauer an, dann stellt man fest dass das Internet als solches ad Absurdum geführt wird. Und das LG Hamburg scheint sich selbst nicht zu trauen. 

Jetzt muss ich wirklich aufpassen welche Links ich im Artikel setze wenn ich das neue Urteil beachten will, denn von keiner der Webseiten liegt mir eine rechtssichere Erklärung vor das die Seite keine Urheberrechtsverletzungen enthält. Ich vertrau jetzt einfach mal den Betreibern, womit ich mich einem erheblichen Risiko aussetze, aber anders kann ich es euch nicht erklären. 

Es begann alles mit dem Urteil Az. 310 O 402/16 des LG Hamburg vom 18.11.2016 (PDF). Heise online und andere berichteten darüber. In dem Streit klagte ein Fotograf gegen einen Webseitenbetreiber weil der nach Aufforderung ein Bild das er verändert hatte nicht von seiner Webseite genommen hat. Soweit so gut, das ist noch alles in Ordnung, aber dir Urteilsbegründung entsetzte sogar die Kläger. Ein gewerblich Webseitenbetreibender haftet demnach nicht nur für Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Seite sondern auch für die auf allen Seiten zu denen er verlinkt.  Das gilt nicht nur für Bilder, sondern für Urheberrechtsverletzungen aller Art, also auch Audio, Video, Text, ....... Kurzum man kann keinen Link mehr setzen ohne sicher zu sein das auf der Zielseite keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Man hat die Pflicht das vorab zu prüfen und sicherzustellen.  

Aufgrund dieses Urteils fragte sich Heise zu Recht ob man denn überhaupt auf das LG Hamburg im Rahmen der Berichterstattung noch verlinken könne und fragte dort nach ob man für die eigene Webseite eine verbindliche Erklärung abgeben könne das dort keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Die Antwort erstaunt dann doch, denn das Gericht ist der Auffassung das man davon ausgeht das die Zugänglichmachung der Inhalte rechtssicher erfolge, jedoch man sich nicht veranlasst sähe das rechtssicher zu erklären. Das ist logisch denn das kann auch niemand, wenn man sich die ganzen Winkelzüge der Abmahnanwälte so ansieht. Halten wir also fest das LG Hamburg traut sich selbst nicht zu zu erklären das auf der eigenen Webseite keine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Das muss man erst mal sacken lassen, denn immerhin war es genau dieses Gericht was dieses Urteil gefällt hat. 

Beim Branchenverband wird dieses Urteil mit Besorgnis aufgenommen, man befürchtet weitere Verfahren und die Online Shopbetreiber sind schlicht und einfach, wie wahrscheinlich die meisten, empört

Aber was heißt das jetzt für die Allgemeinheit? Nun, alle die eine Webseite betreiben die den Eindruck erweckt mit Gewinnerzielungsabsicht zu handeln müssen aufpassen. Denn sie haften für fremde Inhalte. Damit werden Links vor allem zu Musik und Videos unmöglich gemacht, denn beispielsweise  wird ein YouTube Channelbetreiber kaum schriftlich versichern keine Urheberrechtsverletzungen auf seiner Seite zu haben denn wirklich sicherstellen kann das niemand. 

Das heißt also man verlinkt nicht mehr. Das Internet lebt aber von der Verlinkung, es ist der Sinn des Netzes. Daher denke ich führt dieses Urteil das Internet selbst ad Absurdum. Aber was meint ihr dazu? Kommentare sind wie immer willkommen. Aber passt auf welche Links ihr setzt, denn für die hafte ich als Seitenbetreiber auch und seit neuestem auch für die auf der Seite auf die ihr verlinkt. Also am besten gar nicht verlinken, zumindest im Moment nicht. 

Wie schon oben gesagt, die Abmahnindustrie wird feiern. 

PS: Das Impressum hier wird gerade überarbeitet und ist vorläufig offline.

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