EGMR: Keine Moderation von Beiträgen oder Kommentaren vor Veröffentlichung

media-kl Das ist ein altes Thema das schon lange bei Bloggern und Forenbetreibern für Rechtsunsicherheit gesorgt hat. 

Nun hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der deutschen Einstellung angeschlossen. Demnach müssen Kommentare oder Beiträge nicht im Vorfeld gefiltert werden. Der Betreiber haftet erst nachdem er Kenntnis davon hat, muss dann aber unverzüglich handeln. Es müsse eine Balance zwischen Meinungsäußerung (Artikel 10) und dem Recht auf Wahrung der persönlichen Reputation (Artikel 8) gewahrt bleiben. 

Dem stimme ich zu. Eine Vorab-Bewertung der Beiträge auf "politische Korrektheit" bzw. auf Hassrede wäre auch in meinen Augen eine Form der Zensur. 

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