Australien: Überwachungsgesetz passiert Senat

MatrixHex Erst gestern berichtete ich von einem geplanten Überwachungsgesetz in Australien. Heute wurde es durch den Senat gewunken.

Das berichtet The Australian. Damit muss es nur noch durch das Repräsentatenhaus, aber dort gilt die Zustimmung als sicher. Der Vorgang ist also nur eine Formsache. Das heißt der australische Geheimdienst ASIO hat sehr weitreichende Befugnisse. Es können einfach per Gerichtsbeschluss ganze Netzwerke durchsucht werden. Damit kommt nicht nur eine bestimmte Maschine die vielleicht das Ziel ist ins Visier, sondern auch jede Menge vollkommen Unbeteiligter.

Weiterhin wurde dem National Security Legislation Amendment Bill (No. 1) zugestimmt. Damit wird die Strafe für die Veröffentlichung von Geheimdienstaktivitäten auf 10 Jahre verzehnfacht. Diesen Status, also ob das so ist, kann übrigens ein berechtigter Agent selber festlegen. Und wie man beim Sydney Morning Herald lesen kann, hat der Nachrichtendienst ASIO nun auch das ok Daten auf und von den Zielcomputern zu kopieren, aber auch die Daten zu verändern bzw. zu löschen. Das Gesetz erlaubt es auch den Computer eines Unschuldigen zu kapern um einen Zielcomputer bzw. Netzwerk anzugreifen. Das Gesetz definiert Computer auch als Computernetzwerk. Für die Angriffe schaffen sich die Geheimdienste eigene Botnetze die es erlauben andere Maschinen anzugreifen ohne das der eigentliche Angreifer ermittelt werden kann.

Es wird also das was Snowden enthüllt hatte im Nachhinein legalisiert. Begründet wird die Gesetzgebung mit der Terrorgefahr. Ich bin gespannt wie sich das weiter entwickelt. Vielleicht wird es demnächst ja auch verboten die eigenen Maschinen zu schützen damit die Geheimdienste es leichter haben. Auf jeden Fall kommen in Australien auf Whistleblower, Blogger und Journalisten schwere Zeiten zu.

Entsprechend sind die Reaktionen im Netz. Unter dem Hashtag #heyasio hagelt es auf Twitter Kritik und Spott. Der gesamte Vorgang wirft einen sehr dunklen Schatten auf eine Demokratie, passt aber leider ins heutige Bild.

Ich bin gespannt wann wir hier eine veränderte Gesetzgebung bekommen, denn wir machen ja jeden Quatsch früher oder später nach der in Übersee passiert.

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